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Hütchenspiele beim Nahverkehr
Im Nahverkehr ist ein Machtkampf entbrannt. Region und Üstra streiten um Einfluss beim Dachverband Großraum Verkehr Hannover Hannover.
Von Bernd Haase
Als Präsident der Region Hannover hat man mehrere Hüte auf. Zur Kollektion von Hauke Jagau (SPD) zählen unter anderem der des Verwaltungschefs und obersten Repräsentanten seiner Behörde sowie der des Aufsichtsratsvorsitzenden der Üstra. Diese beiden passen derzeit so gut zusammen wie ein Seppelhut und ein Sombrero.
Jagaus für den Nahverkehr zuständige Regionsbehörde will den Großraum Verkehr Hannover (GVH), den Dachverband der hiesigen Unternehmen, neu organisieren und hat dazu ihre Pläne in einer Vorlage niedergelegt. Die Vorstände der Üstra, André Neiß und Wilhelm Lindenberg, haben in einem bislang beispiellosen Vorgang ihre Aufsichtsräte eindringlich davor gewarnt, dieser Vorlage zuzustimmen. Täten die Aufseher dieses dennoch, so heißt es in einer Art Gegenschrift, bürdeten sie der Üstra wissentlich wirtschaftliche Risiken auf. „Damit würden Aufsichtsräte und Vorstände der Üstra gegen ihre Sorgfaltspflicht gegenüber dem Unternehmen verstoßen und könnten persönlich haftbar gemacht werden“, heißt es in dem Papier.
Das ist ohne Zweifel starker Tobak, der seine Wirkung auf die einfachen Aufsichtsratsmitglieder nicht verfehlt hat. Erstens hat der Mann mit den zwei Hüten dort derzeit keine Mehrheit für seine Pläne. Zweitens will der Aufsichtsrat prüfen lassen, was an den vom Vorstand geäußerten rechtlichen Bedenken dran ist.
Der GVH
Der Verband wurde 1970 gegründet mit dem Ziel, einheitliche Fahrpreise, einheitlichen Fahrscheinvertrieb und abgestimmte Fahrpläne für den Raum Hannover zu organisieren. Außerdem zählen Werbung und Fahrgastinformation zu seinen Aufgaben. Er hat derzeit zwei Mitglieder, die Üstra und die RegioBus. Eigenes Personal beschäftigt er nicht, Geschäftsführer ist Üstra-Vorstand Lindenberg. 2010 sind im Bereich des Verbundes 195,5 Millionen Fahrgäste befördert wurden, das sind so viele wie nie zuvor.
Die Reformpläne
Sie gehen zurück auf den früheren Verkehrsdezernenten der Region und jetzigen Geschäftsführer der RegioBus, Hans-Georg Martensen (SPD). Der neue GVH, der zu Jahresbeginn 2012 an den Start gehen soll, erhält weitere Mitglieder. Das sind die Regionsbehörde selbst, die mit 51 Prozent gleich die Mehrheit beansprucht, sowie die Unternehmen DB Regio, Metronom und Heidekreuzbahn, die alle in der Region unterwegs sind oder sein werden. Außerdem werden die Befugnisse des Verbundes erweitert. Geschäftsführer soll Ulf Mattern aus der Nahverkehrsabteilung der Regionsbehörde werden.
Was will die Region?
Daraus macht sie keinen Hehl: „Wer bezahlt, braucht Steuerungshoheit“, sagt Jagau. Gemeint ist, dass die Region den Unternehmen ihre Verkehrsleistungen bezahlt und ihnen Defizite garantiert ausgleicht. Dabei kommen dreistellige Millionenbeträge zusammen, wofür die Region mehr Mitsprache fordert.
Was passt der Üstra nicht?
Im Wesentlichen zwei Dinge: Sie führt bisher die Abo-Zentrale, soll diese aber an den neuen GVH abgeben. Dadurch drohe der Verlust von Wertschöpfung, von Kundendaten und -kontakten, fürchtet sie. Außerdem gilt im GVH das Prinzip der einfachen Mehrheit. Damit hätte die Region mit ihrem 51-Prozent-Anteil Durchgriff – bis hin zum operativen Geschäft der Unternehmen, wie die Üstra sagt. Die Rede ist von „Behördennahverkehr – Regionsbeamte könnten im Zweifelsfall bestimmen, wann welche Bahnen und Busse von A nach B fahren.“
Wie geht es weiter?
Die Üstra hat angekündigt, zu den gegenwärtigen Bedingungen nicht dem GVH beizutreten. Damit stünde dieser ohne sein mit Abstand größtes Mitglied da – drei von vier Bus- und Bahnfahrgästen in der Region transportiert die Üstra. Jagau soll ob derartiger Renitenz wütend sein und mit massiven Konsequenzen gedroht haben. „Ich halte einen Kompromiss noch für möglich“, sagt er öffentlich.
Wäre die Üstra abzustrafen?
Schwierig. Ihre Konzessionen für das Stadtbahnnetz und für die Busse laufen bis 2020; außerdem besitzt sie den Fuhrpark. Auch zu berücksichtigen ist, dass die Üstra indirekt Stadt und Region gehört und sich die Frage ergibt, ob die beiden im Zweifelsfall ihr eigenes Unternehmen sanktionieren.
Was kommt auf den Kunden zu?
Theoretisch könnte die Üstra, machte sie nicht beim GVH mit, in gewissem Rahmen eigene Fahrpreise und Fahrpläne auflegen. Praktisch, so ist zu hören, kommt das nicht infrage. Das Unternehmen würde sich darin dem Verbund angleichen.
Was macht eigentlich... André Neiß?
Die Frage ist durchaus spannend. Unter seiner Ägide ist die Üstra erfolgreich saniert worden, hat als eines der ganz wenigen Verkehrsunternehmen bundesweit zwischenzeitlich sogar Gewinne im operativen Geschäft erzielt. Mit dieser Referenz müsste sich der Manager keine Gedanken um einen neuen Job machen, wenn er Hannover verlassen wollte. Gerätselt wird nun, ob er das tut, wenn die Region die Üstra zu sehr an die Kandare nimmt. Sein derzeitiger Vertrag läuft bis 2015.
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