Beschluss von SPD und Grünen nach gewonnener Landtagswahl

Wenige Tage nach der Landtagswahl vom 20. Januar 2013, die durch eine Koalition von SPD und Grünen gewonnen wurde, beschlossen diese Mehrheitsparteien den sogenannten „Kompromiss”, die D-Linie nunmehr am Rasch­platz enden zu lassen. Die Beschluss­druck­sache 0644/2013 wurde im Verkehrs­ausschuss vom 05.03.2013 bei 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgestimmt, bei der anschließenden Regions­versammlung vom 05.03.2013 wurde mit 46 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen der oberirdische Ausbau beschlossen. Zuletzt hat dann die Rats­ver­sammlung am 25.04.2013 der Drucksache Nr. 0297/2013 zum Ausbau mit 36 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt. Seitdem wird das „Projekt 10/17” unter rot-grüner Federführung verwirklicht.

„Projekt 10/17”-Werbung und Unterteilung Abschnitte 1 bis 5

Bislang firmierte der Ausbau der Innen­stadt­strecke immer nur mit dem Oberbegriff „D-Linie”. Am xxx 2013 wurde eine Werbe­agentur ins Haus geholt, die schließlich den Kunst­namen „Projekt 10/17” erfand und eine größere Werbe­kampagne mit Flyern und Info­heften anlegte. Ebenso wurde für die kommenden Plan­fest­stellungs­verfahren die Innen­stadt­strecke in fünf Bauabschnitte eingeteilt:

Planfeststellungsverfahren Abschnitte 1 und 2

11.09.2014: Das Planfeststellungsverfahren für die ersten beiden Abschnitte der D-Linie beginnt. Einwendungen sind bis zum 31. Oktober 2014 möglich. Nachfolgend verteilt die Initiative Pro D-Tunnel e. V. persönlich Infoflyer mit Hinweisen auf das anstehende Verfahren in die Briefkästen und Geschäfte entlang der Ausbaustrecke.

31.10.2014: Die Initiative Pro D-Tunnel e. V. reicht nach tagelangem Studium der vorliegenden Infra-Anträge und Unterlagen einen detaillierten 30-seitigen Einwand zu den Abschnitten 1 und 2 (Raschplatz und Rosenstr.) bei der NLStBV ein. Nach unserer Kenntnis sind ca. zwei Dutzend weitere private Einwände ebenfalls eingegangen. Der Einwandsbrief wird öffentlich gestellt.

16.03.2015: Erörterungstermin für die Abschnitte 1 und 2 (Raschplatz und Rosenstr.) von 10:00 Uhr bis 16:35 Uhr im Freizeitheim Linden. Offenbar findet der PDT-Vorschlag „Scheelhaase bis maximal Rosenstraße“ zunächst Gehör bei der NLStBV, wird aber auch später schriftlich abgebügelt. Nachfolgend zum Erörterungstermin gibt es Erwiderungen und Schriftverkehre mit der NLStBV sowie Gespräche mit Mitstreitern über mögliches weiteres Vorgehen.

01.06.2015: Das Protokoll zum Erörterungstermin Abschnitte 1 und 2 wird zugestellt.

11.12.2015: Der Planfeststellungsbeschluss Abschnitt 1 Lister Meile und Bahnsteig Raschplatz wird zugestellt, mit 100% Ablehnung aller Einwände der Initiative Pro D-Tunnel e. V.

14.12.2015: Der Planfeststellungsbeschluss Abschnitt 2 Bahnsteig Hbf./Rosenstraße wird zugestellt, ebenfalls mit 100% Ablehnung aller Einwände der Initiative Pro D-Tunnel e. V.