Zur Entscheidung über Niederflur – eine ungehaltene Rede

Wappen Hannover Linden-Limmer

Bei seiner Entscheidung am 13.06.12 zur  Resolution für Niederflur hat sich der Bezirksrat Linden-Limmer auf eine beschleunigte Abstimmung ohne Aussprache verständigt. Lesen Sie hier in einem Gastbeitrag von Jörg Schimke seine “ungehaltene Rede” zur Einbringung der Resolution. Jörg Schimke ist für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Bezirksrat Linden-Limmer.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

in einem Interview für h1 bringt Regionspräsident Jagau die groteske Position der Hochbahnsteig-Freunde auf den Punkt: Würde man heute neu entscheiden, würde man sich wahrscheinlich für Niederflur entscheiden… Seine Sorge sei nur, dann würden alle Niederflur haben wollen und man müsse dann alles bisherige abreißen…

Das Interview mit Herrn Jagau im Original (h1 via youtube)

 

Das, mit Verlaub, ist Demagogie. Zu keinem Zeitpunkt ging es um den Umbau des hannoverschen ÖPNV-Netzes. Alles kann bleiben wie es ist. Zu entscheiden ist allein, mit welcher Technik aktuelle und künftige Erweiterungen und Sanierungen des Netzes ausgeführt werden. Es geht um den Ausbau und die Zukunft des ÖPNV in Hannover. Wir wollen uns mit Niederflurbahnen alle Chancen sichern. Und wir werden uns mit Niederflurtechnik sofort viele Vorteile sichern.

Im Klartext bedeutet die Aussage Jagaus nämlich, dass Hannover lieber weiter auf die schlechtere Lösung beharren soll, einfach weil wir die schon immer hatten. Und unfreiwillig gesteht Jagau ein, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit den gegenwärtigen Hochbahnsteigen unzufrieden sind, sonst würde er nicht den Wechselwillen zur Niederflurtechnik fürchten.

Verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete Politik für Menschen geht anders.

Menschen werden weiter behindert

Mindestens schlechter Stil ist auch der Umgang mit den Behinderten und ihren Vertretern. Der erste Tiefpunkt wurde erreicht, als vor zwei Jahren beim Limmerstraßenfest Menschen im Rollstuhl an einem so genannten Informationsstand für Hochbahnsteige aufgeboten wurden. Zum Teil wussten sie gar nicht, warum sie dort waren. Schon das ist etlichen Bürgerinnen und Bürgern übel aufgestoßen.

Der zweite Tiefpunkt ist, die Behindertenverbände gegen Niederflur in Stellung zu bringen. Wider besseres Wissen wurde unterstellt, Niederflur bedeute Nachteile gegenüber der Hochflurtechnik. Dabei war es eine Voraussetzung der ansonsten viel zitierten Machbarkeitsstudie der Region, dass beide Ausbauvarianten – Hochflur wie Niederflur – zu den exakt gleichen in Hannover geltenden Ausbaustandards erfolgen müssen. Also vorbildliche Barrierefreiheit. Und hierfür attestiert die Studie den Niederflurbahnen ein hervorragendes Ergebnis. Die Resolution der Behindertenverbände für Hochbahnsteige ist schlicht ein grausamer Irrtum.

Mit ihrer Positionierung für Hochflur zementieren die Verbandsfunktionäre der Behinderten eine unhaltbare Situation: Frühestens 2036 wird unser ÖPNV-Netz barrierefrei sein, sofern sich das bisherige Ausbautempo von 2-3 Haltestellen pro Jahr halten lässt.

Was von diesen Ausbauversprechen zu halten ist, zeigt ein kurzer Blick in die Geschichte: Es war die Grün Alternative Bunte Liste GABL, die als erste in ihrem Wahlprogramm einen barrierefreien Aus- und Umbau der Haltestellen gefordert hat. Das war 1986. Die letzte U-Bahnstation aus den 70er wird erst heute mit viel Ach und Krach nachgerüstet.

Wer von Hochbahnsteigen wirklich profitiert

Auch das zweite Argument der Hochbahnsteig-Freunde, die vermeintlichen Mehrkosten von rund 800.000 € läuft ins Leere. Nicht nur, weil die Berechnung formal und fachlich mehr als angreifbar ist. Berechnet wurden lediglich die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Üstra-Bilanz. Richtig wäre aber, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen beider Ausbauvarianten gegenüber zu stellen. Denn nicht die Üstra, die Bürger zahlen die Zeche. Und auch bei einem kommunalen Unternehmen wie der Üstra stünde es der Politik besser zu Gesicht, ihre Entscheidungen am Gemeinwesen und nicht an einer Firmenbilanz auszurichten.

Und selbst wenn: Wer sich unbedingt zum politischen Arm der Üstra degradieren lassen will, der bedenke, dass die vermeintlichen Mehrkosten gerade 0,31 % der Üstra-Bilanzsumme ausmachen. Der frage auch, in welcher Höhe die jährlichen Abschreibungen für das Üstra-Prestigeobjekt Gehry Tower die Bilanz belasten.

Tatsache ist, dass die Üstra schon in 2010 einen Gewinn von 11,5 Mio. € erwirtschaftet hat. Da darf man wohl erwarten, dass wenigstens ein Bruchteil davon zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger zurück gegeben wird.

Ein unterirdisches Spiel über Bande

Ein zynisches Spiel auch, wie die Anhänger einer Tunnellösung als Fünfte Kolonnne instrumentalisiert werden. Fortwährend wird ihnen suggeriert, eine Entscheidung für Hochbahnsteige würde die Option für einen Tunnel offen halten. Als ob diese Option noch offen wäre, geschweige denn von einer Wahl zwischen Hochbahnsteigen oder Niederflurtechnik abhängen würde. Die Geister, die man da rief, wird man nun nicht wieder los werden. Hier hätte ein ehrlicher Dialog bitter Not getan.

Die Freunde der Hochbahnsteige gebärden sich, als ob ihnen etwas weggenommen wird. Das Gegenteil ist wahr: Mit einer Niederflurbahn gewinnen wir alle die Option auf einen barrierefreien, menschenfreundlichen und stadtverträglichen ÖPNV, jetzt und in Zukunft.

Darum: Zeigen Sie sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, setzen Sie sich für eine wirklich barrierefreie Technik ein, die Qualität und Chancen sichert. Stimmen Sie für die Resolution, stimmen Sie für Niederflur.